06. Juli 2010, Aktuelle Nachrichten, Hochschulpolitik und Bildung

Nationales Stipendienprogramm gescheitert

Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. 15 von 16 Ländern stimmten im Finanzausschuss gegen das neue Gesetz, das in den nächsten Jahren 160.000 neue Stipendien auf den Weg bringen sollte. Auch die geplante Bafög-Erhöhung ist damit noch offen.

Das Stipendienprogramm stand von Beginn an unter keinem guten Stern: Zwar hatte der Bundestag das umstrittene Gesetz bereits verabschiedet, der Bundsrat stellte sich nun jedoch mit deutlicher Mehrheit quer. 15 von 16 Bundesländern stimmten im Finanzausschuss der Länderkammer gegen den Vorschlag von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Zuvor hatte bereits der Kulturausschuss der Länderkammer dagegen votiert, mit zehn zu sechs Stimmen.

Bafög-Erhöhung weiterhin unsicher
Gründe für die Ablehnung findet man in der immerwährenden Konkurrenz zwischen Bund und Ländern. So fordern die Landesregierungen, der Bund solle die Kosten der mit den Stipendien verknüpften Bafög-Erhöhungen vollständig übernehmen, sich aber gleichzeitig nicht in die Schul- und Hochschulpolitik der Länder einmischen. Bisher trug der Bund 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 14 Prozent.

Ab 1. Oktober sollten die Fördersätze um zwei Prozent von 648 auf 670 Euro im Monat steigen, ob und wann eine solche Erhöhung jetzt noch möglich ist, steht derzeit noch nicht fest.

Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen ein landesweites Stipendienprogramm bereits vor zwei Jahren eingeführt. So erhalten Studierende hier monatlich 300 Euro – anders als beim Bafög völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern. Auf Bundesebene, so die Vorstellung von „Innovationsminister“ Pinkwart, sollten sich Hochschulen, Bund und Länder den Aufwand zunächst teilen: 150 Euro könnten die Hochschulen bei Sponsoren einwerben, die anderen 150 Euro sollten Bund und Länder je zur Hälfte tragen.

Förderprogramm unrealistisch und inhaltlich wenig sinnvoll

630 Millionen Euro würde das voll ausgebaute Stipendienprogramm im Jahr 2013 kosten. Ziel ist es, in drei Jahren 160.000 Stipendien  zusätzlich zu den bereits bestehenden der Begabtenförderungswerke auszuschütten.

Inhaltlich weist die Idee nach Meinung vieler Experten Lücken auf. Angemahnt wird an erster Stelle, dass mit der pauschalen Förderung unabhängig vom tatsächlichen Bedarf gerade die Studierenden unterstützt werden, die sowieso schon aus sozial besser gestellten Akademikerfamilien stammen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Unternehmen selbst bestimmen können, welche Fachbereiche sie fördern wollen – ein klarer Nachteil für geisteswissenschaftliche Studiengänge.